Milliarden – Untreuen Führende SPD-Funktionäre veruntreuen Milliarden und Abermilliarden - Unbehelligt von den Staatsanwaltschaften Frankfurt Berlin und Düsseldorf 20.08.2007-g.s.
**************Aktueller Einschub***********25.11.2008-g.s. In der heutigen Bundestagsaussprache zum Bundeshaushalt 2009 wurde bekannt – vorgetragen von der Linken – bestätigt duch den SPD – Mann aus dem Umkreis von Gerhard Schröder Brinkmann – dass die Rechtsverordnungen zur „Abschirmung der Bankenkrise“ mit einem genehmigten
Kapital von 480 Milliarden Euro ( für Bürgschaften 400 Milliarden Euro – direkte Zuwendungen 80 Milliarden Euro )
durch den Sohn des Bundeswirtschaftminister und Mühlenbesitzer Glos ( CSU ) Alexander Glos, Rechtsanwalt bei der amerikanischen Terrorkanzlei Freshfields in Frankfurt erarbeitet wird.
Desweiteren wurde durch den „Spiegel“ ausrecheriert, dass die Stückelung von Schulden und deren „Verkauf“ in alle Welt, vor allen Dingen zu den Landesbanken in Deutschland, bei der Rockefeller – Bank J.P.Morgen und Co 1998 in New York ersonnen wurde.
Damit bestätigt sich die Tatsache der Einsickerung vollkommener Korruption auch auf die „Große Koalition“ als Fortsetzung der Ausraubungspolitik von Rechtsanwalt Schröder und Steinewerfer Fischer.
**************Aktueller Einschub***********25.11.2008-g.s.
Nach Angaben Der Spiegel vom 20.08.07 sollen Banken
300-350 Milliarden Dollar in Conduits „angelegt“ haben, gegründet von den Geschäftsbanken selbst oder Strohmännern, mit 500 Dollar Eigenkapital (mehr oder weniger)
und finanziert mit kurzfristigen Anleihen ( das sind Anleihen aus dem Interbankenverkehr mit einer Laufzeit von wenigen Wochen) und in der Regel ohne Aufnahme dieser Conduits in die Geschäftsbücher. Die Conduits haben ihren „Geschäftssitz“ in Irland, Wellington (im US-Bundesstaat Delaware) und englischen Kanalinseln.
20.08.07: Die Entwendung von 8,1 Milliarden Euro bei der Industrie Kredit Bank (IKB) unter Beteiligung des halben deutschen Mittelstandes von Gerhard Sartorius, z.Zt. Amsterdam
Sommer 2004: Der Unterschlagung von sicheren Forderungen des Bundeshaushalts über 19 Mia Euro ( einkassiert 2005, Verlust per Saldo 14 Mia Euro) folgt zwei Sommer später der nächste Coup,
die Entwendung von 8,1 Milliarden Euro bei der halbstaatlichen Industriekreditbank, Düsseldorf, die einst 1924 gegründet wurde und zur Zahlung von Reparationen an die USA diente
Es ist Freitag, 17.08.07 23 gegen Mitternacht DER SPIEGEL meldet eben:
die SachsenLB verliert wohl 18 Milliarden Euro (in Verlaufe der folgenden Monate verdichten sich die Zahlen zu: in Conduits angelegt sind 39 Milliarden Euro, davon zahlen die sächsischen Mitbürger direkt 2,5 Milliarden Euro, die gesamten Sparkassen 17,3 Milliarden Euro)
Sparkassen-Finanzgruppe muss Sachsen LB stützen Neu nach Aussagen Haasis Von Simon Steiner Dow Jones Newswires
FRANKFURT (Dow Jones)--Die Sachsen LB muss auf Grund ihres Engagements am kriselnden US-Immobilienmarkt von Sparkassen und Landesbanken gestützt werden. Ein Pool der Sparkassen-Finanzgruppe habe eine Kreditlinie in Höhe von 17,3 Mrd EUR zur Verfügung gestellt und so die Liquidität des von der SachsenLB betreuten Investmentvehikels "Ormond Quay" gesichert, teilte die Landesbank am Freitagabend mit. Diese Zweckgesellschaft (conduit) investiert zum größten Teil in US-Kreditpapiere.
Quelle http://boersen.manager-magazin.de/mmo/index.htm?u=0&p=0&k=0
All diese künstlich erzeugten Schulden bleiben bei uns hängen.
(Zitate aus http://www.ikb.de/content/de/ir/news/ad-hocmitteilungen/index.jsp)
9.11.2001, welche ein Datum, die IKB meldet, sie und die KfW (Kreditanstalt für den Wiederaufbau, das ist die deutsche staatliche Bank des Bundes) gehen strategische Allianz ein – die KfW erwirbt 33,2 % an der IKB.
Der Anteil wird später auf 38 % aufgestockt.
Im August 2007:
Adhoc-Mitteilung: IKB kündigt weitere Maßnahmen an
[Düsseldorf, 7. August 2007, Ad-hoc-Mitteilung gem. § 15 WpHG] ]
1. IKB stärkt Rhinebridge:
Die IKB Deutsche Industriebank AG hat sich entschieden, 80 Millionen Euro in Form von Junior Capital Notes in die Zweckgesellschaft Rhinebridge plc einzubringen. Diese Maßnahme dient dazu, die Refinanzierungsfähigkeit der Zweckgesellschaft in dem momentan schwierigen Marktumfeld sicherzustellen. Als Folge wird die IKB die Rhinebridge plc mit Aktiva in Höhe von 2,4 Mrd. US-Dollar in der eigenen Bilanz konsolidieren. Das Portfolio von Rhinebridge plc setzt sich aus Vermögenswerten zusammen, die zu 96% AAA und AA geratet sind; 4% weisen ein A-Rating auf. Diese Transaktion ist eine vorsorgliche Maßnahme und leistet einen wichtigen Beitrag zur Marktstabilisierung.
2. Liquidität für Rhineland Funding zur Verfügung gestellt:
Nachdem die Finanzierung von Rhineland Funding derzeit nicht über Commercial Paper erfolgt, wird das ABCP (Asset Backed Commercial Papers) Programm über verschiedene vorhandene Liquiditätslinien finanziert. Wie bereits letzte Woche mitgeteilt, hat die KfW sich bereit erklärt, Rhineland Funding bis zu 8,1 Mrd. Euro Liquidität zur Verfügung zu stellen. Die verbleibenden 6,5 Mrd. Euro Liquiditätslinien werden unverändert von einer Gruppe anderer Banken bereitgestellt.
Also noch mal richtig zum auf der Zunge zergehen lassen:
a.) Die Milliardenverluste werden ohne Not in die BankBilanz der IKB aufgenommen und
b.) wir buttern aus unseren 19 % Mehrwertsteuer incl. aller 8 Mio Hartz IV – Leute einen Betrag von 8,1 Milliardeen Euro in einen „Rhineland Funding“, (und nach 10 Jahren der Beschäftigung mit der Materie wette ich, dass dahinter irgend ein Familienmitglied unserer Auswandererfamilie aus Neuwied, nämlich Rockefellers stecken.
Also wer ist Rhineland Funding
„Eine Zweckgesellschaft
Bei der Rhineland handelt es sich um eine Zweckgesellschaft, ein „Conduit“. Eigentümer der Rhineland, deren Eigenkapital 500 Dollar beträgt, ist eine gemeinnützige Stiftung mit Sitz in Delaware. Aufgabe des Conduit ist es, am Markt Kredite und verbriefte Wertpapiere anzukaufen und diese über Ausgabe von kurzlaufenden Wertpapieren (Asset Backed Commercial Paper, ABCP) zu refinanzieren. Offenbar um der Rhineland als Emittentin eine gute Bonitätsnote zu verschaffen, hat ihr die IKB eine Kreditlinie gewährt.
Der Gewinn, den Conduits machen, wird üblicherweise über Beratungs- und andere Gebühren an die Bank abgeführt, die letztlich hinter dem Conduit steht. Die IKB hat das Beratungshonorar der Rhineland auf rund 54 Millionen Euro beziffert. Die Conduit-Konstruktion wurde früher oft gewählt, weil das Geschäft des Conduit dadurch außerhalb der Bankbilanz blieb und deshalb nicht mit teurem Eigenkapital unterlegt werden musste. Nach der Enron-Pleite, bei der solche Conduits eine zentrale Rolle spielten, wurden die Rechnungslegungsstandards IAS verschärft. Die IAS-Interpretation SIC 12 gibt seit einiger Zeit Regeln vor, wann Banken Conduits konsolidieren müssen - zum Beispiel, wenn die Bank den Risiken des Conduits ausgesetzt ist. Viele Banken haben die Conduits deshalb konsolidiert.“
Zitate aus FAZ
Das Geschäft der IKB (Kreditgewährung von ca. 13 Mia Euro) war ein verbotenes Bankgeschäft, weil Immobilienfinanzierungen grundsätzlich nur unter Besicherung des konkreten Immobilienprojekts vorgenommen werden dürfen und eine eigenen Bonitätsprüfung nicht stattfand. Das Geschäft der IKB, nur vertrauend auf „Rating Agenturen“, verstößt deswegen gegen
§ 18 KWG Kreditunterlagen
1 Ein Kreditinstitut darf einen Kredit, der insgesamt 750 000 Euro oder 10 vom Hundert des haftenden Eigenkapitals des Instituts überschreitet, nur gewähren, wenn es sich von dem Kreditnehmer die wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere durch Vorlage der Jahresabschlüsse, offen legen lässt......
§ 14 KWG Millionenkredite
(1) 1 Ein Kreditinstitut, ein Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4, ein Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und die in § 2 Abs. 2 genannten Unternehmen und Stellen (am Millionenkreditmeldeverfahren beteiligte Unternehmen) haben der bei der Deutschen Bundesbank geführten Evidenzzentrale vierteljährlich die Kreditnehmer anzuzeigen, deren Kreditvolumen nach § 19 Abs. 1 (Verschuldung) 1 500 000 Euro oder mehr beträgt (Millionenkredite);
Daran hat sich der Vorstand der IKB nicht gehalten.
Gegen die Verfehlungen nach dem Kreditwesengesetz sind
Bussgelder bis zu 500 000 Euro statthaft, und zwar gegen die Geschäftsführer (Vorstand) als auch gegen den beherrschenden Anteilseigner (das wäre bei der IKB, der Vorstand der KfW).
Ermittlungs- und Sanktionsbehörde ist:
Verantwortliche und bekannte Gesichter der 8,1 Mia Euro Entwendung bei der IKB:
Vorstand : Stefan Ortseifen
Aufsichtsrat: Jörg Asmussen, Berlin Leiter der Abteilung VII, Bundesministerium der Finanzen----überprüft sich selbst, weil auch Mitglied im Beirat Bafin
weitere Berater: Dr. Alfred Tacke, Essen Vorsitzender der Geschäftsführung der STEAG GmbH, vorher Beamter im Wirtschaftsministerium
usw. usw. aber hier Liste der offiziellen Berater der IKB:
Jürgen R. Thumann, Berlin Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. Stellv. Vorsitzender, Dr. Hermut Kormann, Heidenheim Vorsitzender des Vorstands der Voith AG (der Amiladen wird die 4 Airbuswerke in Deutschland übernehmen, ebenfalls ein Akt der Enteignung staatlichen Eigentums)) Dipl.-Ing. Norbert Basler, Großhansdorf Vorsitzender des Aufsichtsrats der Basler AG Prof. Dipl.-Kfm. Thomas Bauer, Schrobenhausen Vorsitzender des Vorstands der BAUER AG Josef Beutelmann, Wuppertal Vorsitzender des Vorstands der Barmenia Versicherungs-Gesellschaften Dipl.-Ing. Jan-Frederic Bierbaum, Borken Geschäftsführender Gesellschafter der Bierbaum Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG Dipl.-Kfm. Martin Dreier, Dortmund Geschäftsführender Gesellschafter der Dreier-Werke GmbH + Dreier ImmobilienProf. Dr. phil. Hans-Heinrich Driftmann, Elmshorn Geschäftsführender Gesellschafter der Peter Kölln KGaA Dr. Hugo Fiege, Greven Geschäftsführender Gesellschafter der Fiege Deutschland GmbH & Co. KG Hans-Michael Gallenkamp, Osnabrück Vorsitzender des Beirats der Felix Schoeller Holding GmbH & Co. KG Dr. Jürgen Großmann, Hamburg Aufsichtsratsvorsitzender der Georgsmarienhütte Holding GmbH Wolfgang Gutberlet, Fulda Vorsitzender des Vorstandes der tegut... Gutberlet Stiftung & Co. Franz Markus Haniel, München Vorsitzender des Aufsichtsrats der Franz Haniel & Cie. GmbH Dipl.-Kfm. Dietmar Harting, Espelkamp Persönlich haftender Gesellschafter der Harting KGaA Dr. Barbara Hendricks, Berlin Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Dr. Hannes Hesse, Frankfurt Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. Dr. Stephan J. Holthoff-Pförtner, Essen Rechtsanwalt und Notar(Kanzler Kohl-Anwalt) Martin Kannegiesser, Vlotho Geschäftsführender Gesellschafter der Herbert Kannegiesser GmbH & Co. Dr. Michael Kaschke, Oberkochen Mitglied des Vorstands der Carl Zeiss AG Dipl.-Wirtsch.-Ing. Arndt G. Kirchhoff, Attendorn Geschäftsführender Gesellschafter der Kirchhoff Automotive GmbH & Co. KG Dr. Jochen Klein, Darmstadt Vorsitzender des Beirats der Döhler GmbH Prof. Dr.-Ing. Eckart Kottkamp, Bad Oldesloe Vorsitzender des Beirats der Hako Holding GmbH & Co. Matthias Graf von Krockow, Köln Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter des Bankhauses Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA (natürlich dürfen die Oppenheims nicht fehlen) Andreas Langenscheidt, München Geschäftsführender Gesellschafter der Langenscheidt KG Dr.-Ing. Wolfhard Leichnitz, Bonn Vorsitzender des Vorstands der IVG Immobilien AG Axel Oberwelland, Berlin Persönlich haftender Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung der August Storck KG Dipl.-Kfm. Jürgen Preiss-Daimler, Wilsdruff Geschäftsführender Gesellschafter der P-D Gruppe Olivier Schatz, Paris CO-Head of Corporate and Investment Banking NATIXIS Hartmut Schauerte, Berlin Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dr. Ingeborg von Schubert, Bielefeld Vorsitzende des Beirates der E. Gundlach GmbH & Co. KG Reinhold Schulte, Dortmund Vorsitzender des Vorstands der SIGNAL IDUNA Gruppe Dr. Eric Schweitzer, Velten bei Berlin Mitglied des Vorstands der ALBA AG Dr. Ing. Hans-Jochem Steim, Schramberg Geschäftsführender Gesellschafter der Hugo Kern und Liebers GmbH & Co. Dr. Alfred Tacke, Essen Vorsitzender der Geschäftsführung der STEAG GmbH Dipl.-Kfm. Rainer Thiele, Halle/Saale Geschäftsführender Gesellschafter KATHI Rainer Thiele GmbH Torsten Toeller, Krefeld Vorsitzender der Geschäftsführung der Fressnapf Tiernahrungs GmbH Dr. Martin Wansleben, Berlin Hauptgeschäftsführer DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag Dr. Ludolf v. Wartenberg, Berlin Mitglied des Präsidiums des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. Clemens Freiherr von Weichs, Paris Président du Directoire EULER
Nach diesem Schauer von Namen der Mittelständischen Wirtschaft mutet das ganze wie eine geplante auf Bandenmentalität beruhenden Aktion an und eine Aufteilung der Beute unter der Regie unser Auswandererfamilie in New Jersey liegt nahe.
nun aber weiter mit der Mitteilung der IKB in nüchtener Machart:
3. Vorstand stellt Dividende zur Disposition:
Vor dem Hintergrund der Kapitalverstärkung der Rhinebridge plc hat der Vorstand heute beschlossen, dem Aufsichtsrat auf seiner nächsten Sitzung zu empfehlen, der Hauptversammlung vorzuschlagen, keine Ausschüttung einer Dividende zu beschließen.
4. Finanzvorstand legt Amt nieder:
Herr Dr. Volker Doberanzke, im Vorstand zuständig für Finanzen, Controlling und Steuern sowie für Organisation und Informationsverarbeitung, hat heute mit sofortiger Wirkung sein Amt niedergelegt. Der Aufsichtsrat hat die Niederlegung angenommen. Die Aufgaben von Herrn Doberanzke als Finanzvorstand werden kommissarisch von dem Mitglied des Vorstandes Dr. Dieter Glüder übernommen.
5. IKB bildet Krisenstab:
Der Vorstand der IKB hat einen Krisenstab eingesetzt. Mit der Leitung dieses Stabs hat er Herrn Dr. Lutz-Christian Funke, bisher Direktor im Vorstandsstab der KfW, betraut und ihn zum Generalbevollmächtigten der IKB ernannt.
6. IKB verschiebt Veröffentlichung der Quartalszahlen:
Die ursprünglich für den 14. August 2007 vorgesehene Veröffentlichung der 3-Monatszahlen für das Geschäftsjahr 2007/08 (1. April 2007 – 30. Juni 2007) wird verschoben. Die IKB wird bei der Deutschen Börse die Genehmigung beantragen, das 3-Monatsergebnis am 28. September 2007 zu veröffentlichen. Die für den 27. August 2007 vorgesehene Analystenkonferenz wird ebenfalls verschoben.
Der Vorstand
IR-Kontakt: Dr. Gert Schmidt
Telefon: +49 (0) 211 8221 4486
Fax: +49 (0) 211 8221 2511
Email: investor.relations@ikb.de
IR-Kontakt: Dr. Jörg Chittka
Telefon: +49 (0) 211 8221 4349
Fax: +49 (0) 211 8221 2511
Email: investor.relations@ikb.de
Meine Eingangsthese war ja, dass ich bei der Recherche wieder auf unsere Auswandererfamilie Rockefeller stoße, jetzt Sa 18.08.07 gegen 13.35 Uhr ist es soweit.
Das schöne Wellington, wo in die Rheinland Funding 8,1 Mia Euro versenkt worden sind, liegt genauso weit von Rocktown entfernt wie New York, und ich versichere, als ich die These aufstellte, wußte ich das nicht.
Also 70 Miles von Rocktown gehen Milliarden und aber Milliarden verloren. An Zufälle braucht man getrost nicht mehr glauben.
----------------------gs. Sa. 18.08.07-bis Mo 20.08.07----------
Im Frühsommer werden die gesamten Schulden von ca. 9 Milliarden Euro von uns Steuerzahlern übernommen und die so entschuldete Bank mit wichtigen Teilen des deutschen Mittelstandes an die Heuschrecke aus Texas Lonestar verkauft für wenige 100 bis 300 Millionen Euro.
Die mehrmals von Rechtsanwalt Gysi so bezeichnete strafrechtliche Untreue des Bad Godesbergers und Finanzministers verhallt.
Die entwendeten Russlandschulden von h.r.Kern
2004: Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Rotwein und Zigarre bei Rothschilds in Frankreich (unscharfes Pressefoto)
Wie die persönlichen Treffen verliefen, war in Berlin spürbar. Noch in Schröders Dienstvilla in Dahlem waren desöfteren private französiche Besucher zu vermelden. Das war noch in Zeiten so um das Jahr 2000.
Dann fiel auf, dass in der US-Stiftung Oranienburger Str. 31, die bereits seit 1987 besteht, über Jahre ein Mitglied der Familie Rothschild tätig war. Die Dame verließ Berlin Ende 2006. Gerade um die Ecke in der Tucholskystrasse logierte Fischer in der 4. Etage. Nach der gewonnenen Bundestagswahl 2002 zeichnete sich immer mehr ab, dass Putin seinen Staatshaushalt in Ordnung kriegt. Er macht Angebote, die Russlandschulden in einer festen Vereinbarung zurückzuzahlen. Damit zahlen sich die persönlichen Plauschereien der Rothschilds aus.
Die Umsetzungsphase zeigt sich 2003. Ein hochstehender Investmentbanker bei der Bank Rothschild in Paris wird zur Deutschen Bank in London abkommandiert. AmiAnwälte Freshfields am Potdamer Platz 1, die eh jeden Gesetzesentwurf für die SPD-Franktion schreiben, hecken die juristische Untat aus. Glanzstück dieser juristschen Arbeit ist die Vertragsklausel, die festlegt, wie 19 Milliaden Euro an die bundeseigene KfW gezahlt werden, ohne das diese auch nur einen Kontoauszug sieht. Der Verbleib bei der KfW beträgt somit eine juristiche Sekunde.
Im Mai 2004 wird der Deal geschlosssen und die Sektkorken knallen über den Gendarmenmarkt.
Die ersten 900 Millionen Euro gehen bei der KfW für eine juristischen Sekunde Ende des Jahres 2004 ein. Schröder wird es zu heiß. Er kriegt die Order, die Amtsgeschäfte der Hamburgerin Merkel zu übergeben. Dazu hatte er eine Landtagswahl nach der anderen verloren. Das Debakel im Mai 2005 in NRW war also absehbar. Man spürte förmlich, Schröder musste aus dem Amt. Wer sich so von den politschen Ansichten seiner Partei entfernt, der gehorcht anderen. Im Sommer 2005 in Wismar habe ich es selbst erlebt, zufällig, wie der Mann ausgebuht wurde.
Kurz vor der Bundestagswahl im September 2005 wird dann der ganze Betrag gezahlt, insgesamt fast 19 Milliarden Euro. Ach, insoweit erinnere ich mich noch, als den Russen wohl im Zusammenhang mit der Flucht aus dem Amt noch einpaar Millionen erlassen worden sind.
Es war dann die Rede davon, dass Millionen oder ne Milliarde in einen russischen Fonds zur Unterstützung des russischen Mittelstand fließt
(h.r.Kern 20.07.2007):
14 Milliarden Euro geklaut
Nachfolgend ist der Umstand dokumentiert, dass die zurückgezahlten Russlandschulden dem bundesdeutschen Haushalt entzogen worden sind (2004+2005). Der veruntreute Betrag beträgt
14 000 000 000 Euro der Schaden eher bei 34 000 000 000 Euro
Das Zahlenmaterial und die Berechnung ergeben sich aus dem Prospekt der Deutschen Wertpapierbörse in Frankfurt am Main –Aries Vermögensverwaltung GmbH
Auf Seite 1 sind die Beträge angegeben, die für die abgetretenen Russlandschulden bezahlt werden, um die 5 Mia Euro.
Der Emmissionstag fiel auf den 14. Juli 2004, Nationalfeiertag in Frankreich, man hat ja Sinn für Feiertage. Seite 15
Die Höhe der Zahlungen und die Termine sind auf Seite 90 wiedergegeben.
Die erste Zahlung beträgt 883 050 434,93 Euro am 20. August 2008
Die 21. Zahlung lautet auf 920 905 760,46 Euro am 20.August 2014
Man beachte, dass man auch auf die 93 Cent am 20.8. 2004 großen Wert legte.
=
Meine beiden zuständigen Bundestagsabgeordneten in Berlin-Mitte habe ich dazu befragt
17.11.07-art hr.Kern : Es kommt Bewegung in die Sache. Der stellvertretende Finanzminster Russlands, Herr Sergej Stortschak wurde gestern in Moskauf verhaftet.
http://de.rian.ru/onlinenews/20071119/index11.html
Das Handeslblatt meldet:
HB MOSKAU. Derzeit liege dem Ministerium keine Erklärung der Strafverfolger über die näheren Umstände vor, hieß es. Stortschak ist verantwortlich für die Schuldenpolitik Russlands. Ihm untersteht ein Stabilisierungsfonds im Volumen von 148 Milliarden Dollar. Er hatte unter anderem die Rückzahlung russischer Schulden an die internationalen Geldgeber im „Pariser Club“ verhandelt, die 2006 abgeschlossen worden waren.
April 2008 aus den Zwillingstürmen sind die Deutschen Banker längst ausgzogen.
======Flurgblatt ===============================================
Artikel20Grundgesetz.de Berlin-Mitte, 08.05.2006
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, Art. 20 Absatz 2 Satz1 GG. 2. Sie (die Staatsgewalt) wird vom Volke durch Wahlen und Abstimmungen ....... ausgeübt, (Sie (die Staatsgewalt) wird vom Volke durch Wahlen und Abstimmungen) und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt, Art. 20 Absatz 2 Satz 2 2. Halbsatz GG.
Der Himmel gehört allen!! Dieser Staat auch! Europa den Europäern! 1000 Euro an jeden Haushalt! Beschlagnahme der geklauten Russlandschulden!
((Fakten: Die Daten von 160 000 Bundesbedienstete werden in Massachussets verwaltet / Hansjörg Geiger, BND/CIA, sucht seit 1998 die Bundesrichter "alleine" aus/ fast alle ACDJ-Juristen unterwerfen sich einem GroßunternehmensPool/ alle Gerichtsentscheidungen/Zwangsvollstreckungsverfahen werden aus gespiegelten Daten generiert - die Gerichtstafeln sind übervoll mit Zwangsversteigerungsverfahren / Gebührenbelastungen und Zahlungsurteile werden in großindustrieller "Produktion" ausgeworfen/ alle BahnAG Daten werden in Arizona verwaltet/alle Bankkontodaten liegen sperrangelweit offen/ unseren Betrieben wird Kapital massenhaft entzogen (z.B. Mercedes-Benz ist künstlich mit 90 Milliarden Euro belastet) usw. usf./ gez. h.r. Kern))
Rechtsstaatliche Rechtsanwälte, Rechtspfleger, Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwender in Verwaltungen und Betrieben rufen auf, das Heulen hat jetzt ein Ende:
Rückzahlung der Russlandschulden an das Volk, das sind jeweils 200 Euro/Nase oder 1000 Euro für jeden Haushalt in Deutschland!!
Fakt: Im Sommer 2004 sind die Russlandschulden (ca 20 Milliarden Euro) an
BASF DeutscheBank GoldmanSachs für 5 Milliarden Euro "verkauft" worden(frankfurter wertpapier börde: aries vermögensverwaltung)
Beteiligt:"Investment"bank GOLDMAN SACHS Hr. Hank Paulson 85 Broad Street USA New York 10004 Tel.2129021000 Fax2129023000
"Investment"bank Dt.Bank Hr. Paul Manduca (früher Bank Rothschild) One Appold Street, London Tel.02075477214 Fax02075454577
Deutsche Bank AG Hr.Josef Ackermann - Taunusanlage 12 60262 Frankfurt/Main Tel.:06991000 Fax:06991034225
BASF Hr.Eggert Voscherau- Carl-Bosch-Strasse 38 D 67056 Ludwigshafen Tel.0621600 Fax.06216042525
Amerik.Anwaltskanzleien: 1.MayerBrown.. Hr Friedrich Merz Doretheenstr. Berlin 2.CMS Hasche Sigle, Hr. Ludwig Stiegler Markgrafenstr. 36 D 10117, Berlin, 030 203600 3. Freshfields..Taunusanlage 11 D 60329 Frankfurt/Main Tel.069 273080 Fax 069 232664//Kanzlei Fromberg Hr. Gerhard Schröder Adenauerallee 10 D 30175 Hannover Tel.05118561490 Fax051185614922
Hier versickert das Geld: TMF Nederland B.V. Parnassustoren Locatellikade 1, 1076 AZ Amsterdam Tel. +31 (0)20 575 56 00 Fax +31 (0)20 673 00 16
(( GeneralStaatsanwaltschaft Ffm Abt. 6 Geldwäsche Fax 0691367 8468 AZ: 6 JS 213/ 06)) Das Geld liegt bei Clearstream Banking Neue Börsenstrasse 1 Ffm Tel 0692 110 Fax 0692 111 37 01
Nur ohne uns kriegen wir das Geld nicht zurück. Ohne unser Engagement werden wir gerade ausgenommen, dass es quietscht. Entwickeln wir an dieser Sache unser Bewußtsein und unsere politische Kreativität. Wendet Euch an o.a. Adressen
Vervielfältigt dieses Informationsblatt und informiert Eure Mitmenschen!! und sammelt 1 Euro pro Mitmensch = 82 000 000 Euro. Verwendung: 33 Cent ins Eigentum v. WahlkreisBürgerstiftungen/ 33 Cent für Material /Werbung und 33 Cent für die Aktivisten persönlich (bürgerschaftliches Engagement muss Spaß machen, aber der Aufwand auch bezahlt werden, alleine die 2 Freshfield-Anwälte haben 38 Mio Euro kassiert)
Dokumente
2. Strafanzeige vom 13.03.2006 wegen strafrechtlicher Untreue und Geldwäsche - ist eingestellt ohne Begründung
Staatsanwaltschaft Frankfurt
Telefon: 069/1367-2997
Telefax: 069/1367-8468
Staatsanwaltsschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt
--Abteilung 6 Geldwäsche Umwelt --
e-mail swende@t-online.de Dietzgenstr. 70
D 13156 Berlin
FON (49) 0174 78 123 94 FAX 030 475 99 703
Berlin (49) 030 475 99 705
Berlin, 13.03.2006
Beteff: Strafanzeige gegen
Geschäftsführer der Aries Vermögensverwaltung wegen Beihilfe zur Geldwäsche
und andere wegen § 88 a StGB und Untreue
Aktenzeichen Staatsanwaltschaft Frankfurt 6 JS 213 / 06
Sehr geehrte Damen und Herren,
In vorgenannter Sache ist mir vorstehendes Aktenzeichen mitgeteilt worden.
Dabei ist mir versichert worden, dass das elektronische Prospekt der Wertpapierbörse Frankfurt zum Gegenstand des Ermittlungsverfahrens gemacht worden ist.
Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang erneunt auf die Höhe des angerichteten Schadens hinzuweisen, der bei überschlägiger Berechnung ca. 13,6 Milliarden Euro beträgt.
Anlage .....
Ich rege desweiteren an, strafrechtliche Beteiligungen zu prüfen.
Dabei springt die Investmentabteilung der Deutschen Bank mit Sitz in London ins Auge, dessen Leiter (offensichtlich ein Bürger indischen Urprungs) astronomische Einkünfte erzielen soll.
Es ist naheliegend, dass anstiftende Handlungen in das Bundesfinanzministerium von dieser Abteilung in London ausgehen. Dies ergibt die Tatsache, dass Herr Koch-Weser zwischenzeitlich dort in Dienste eingetreten ist.
....
Schließlich kann es nicht Aufgabe einzelner Bürger sein, die Arbeit der Staatsanwaltschaft Frankfurt zu machen.
Mit freundlichen Grüßen h.r. Kern
.....
In vorgenannter Sache wende ich mich erneut an Strafverfolgungsbehörden mit der höflichen Bitte der Wahrung meiner Anonymität
aber auch der Mitteilung des Aktenzeichens, unter dem Ermittlungen geführt werden.
Dazu nehme ich Bezug zu meinen FaxMitteilungen:
Telefonvermerk am 10.04.2006 mit Staatsanwaltschaft Frankfurt
Telefon: 069/1367-2997 Telefax: 069/1367-8468
6 JS 213 06 Herr Herrchen. die Sache sei abgeben StA Frankfurt Wirtschaftkriminalität, weil er der Meinung ist, das was dran ist hr ke
-----------13.10.2005 erste Strafanzeige
Tel.: 069 / 13 67 - 01, Fax: 069 / 13 67 - 21 00
Staatsanwaltschaft Frankfurt a. Main
Frankfurt
e-mail swende@t-online.de Dietzgenstr. 70
D 13156 Berlin
FON (49) 0174 78 123 94 FAX 030 475 99 703
Berlin (49) 030 475 99 705
Berlin, 13.10.2005
Beteff: Strafanzeige gegen
Geschäftsführer der Aries Vermögensverwaltung wegen Beihilfe zur Geldwäsche
Und andere. wegen § 88 a StGB und Untreue
Sehr geehrte Damen und Herren,
In vorgenannter Sache habe ich
die Einleitung eines Strafverfahrens nicht feststellen können
Ich bitte um Mitteilung der Hinderungsgründe. Als Anzeigeerstatter möchte ich anonym bleiben.
h.r. Kern
---- Schreiben an Deutsche Bank AG und Staatsanwaltschft Frankfurt vom 10.9.2005
Ich bitte höflich um Einleitung strafrechtlicher Untersuchungen
hinsichtlich der Aries Vermögensverwaltung gmbh
Schuldverschreibungen auf Schulden der Russischen Förderation gegenüber dem Gläubiger Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 21 mal ca. 900 Millionen Euro insgesamt ca. 18,9 Milliarden Euro
Diese Schulden wurden im Juli 2004 über eine gewisse rechtliche Konstruktion zu einem Festbetrag von 5 Milliarden Euro, selbstverständlich abzüglich Provision an die Deutsche Bank AG "verkauft".
Der elektronische Prospekt ist elektronisch abgedruckt unter deutsche-börse. Com -- Prospekte fwb aries
Gekennzeichnet ist dieses Geschäft unter der WertpapierNr. A0BVB1,2,3.
In dieser Sache hat sich Herr FM Eichel von der amerikanischen Großkanzlei Freshfield für einen Betrag von 38 Mill. Euro beraten lassen.
Bei diesem Geschäft handelt es sich nach meiner Bewertung um die größte schädigende Einzelmassnahme eines Finanzministers gegen sein eigenes Land.
Der veruntreute Schaden beträgt ca. 14 Milliarden Euro.
In diese Schädigungstat sind involviert
der Rechtsanwalt Stiegler, Mitglied einer amerikanisschen Großkanzlei am Gendarmenmarkt in Berlin (Äußerung im Fernsehen, die Banken stützen zu müssen)
der Rechtsanwalt Merz, Mitglied einer amerikanisschen Großkanzlei in der Dorotheenstraße in Berlin (persönliches Gespräch mit dem Unterz.)
vermutlich die BASF, Sitz ebenfalls am Gendarmenmarkt in Berlin (Beträge aus dem veruntreuten Geschäft sollen offensichtlich in das Projekt Gaspipeline Ostsee fließen, an dem E-on und Gazprom beteiligt sind)
Das Honorar von 38 Millionen (Freshfield) ist zurückzuerstatten. Der Vertrag ist sittenwidrig, weil er die finanzielle Schädigung der Bundesrepublik Deutschland zum Inhalt hat.
Gleiches gilt für die rechtliche Gestaltung, die dem Prospekt aries der fwb zu Grunde liegt.
Gesellschafter der aries gmbh ist eine holländische Stiftung. Mit dem Geschäft werden Finanzbeziehungen zwischen Staaten auf eine holländische Stiftung übertragen. Ähnliche Konstruktionen waren Gegenstand diverser Veröffentlichungen von Steuerverkürzungsverfahren von Moderatoren und Tennissportlern. Dass sich Herr Eichel das zum Vorbild nimmt, verwundert.
......
h.r. Kern
Schriftsatz an die Staatsanwaltschaft Frankfurt - Zitat der Vorschriften und Zitat einer Entscheidungt des Bundesgerichtshofes
Hierauf habe ich keine Regung feststellen können auf Einleitung einer strafrechtlichen Untersuchung.
Mir war lediglich eine telefonische Unterredung mit einem StA Roiczyk eingeräumt worden. Eine ernsthafte Beschäftigung mit dem Vorgang habe ich nicht festgestellt.
Die Geschäftsführer der Aries Vermögensverwaltung Frankfurt am Main machen sich der Geldwäsche strafbar.
Sie stehen deswegen im Zentrum einer strafrechtlichen Ermittlung. Die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft beim OLG Frankfurt ist deswegen gegeben.
1.
§ 261 StGB Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte
(1) Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Im Zentrum tatbestandlicher Feststellungen ist,
an wen die Gelder, die die russischen Föderation seit 2005 halbjährlich in Höhe von ca. 900 Mio Euro an die Aries Vermögensverwaltung zahlt, gehen. Es wird somit der Empfänger der Zahlungen verscheiert und das Auffinden vereitelt oder jedenfalls gefährdet.
2. Nicht im Vordergrund steht die Untreuehandlung. In diesem Zusammenhang ist in der Presse veröffentlicht, dass der Bundesrechnungshof den Schaden aus der Veräußerung der Russlandschulden gerügt hat, und dass in diesem Zusammenhang ein Herr Koch-Weser als massgeblicher Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium für den Forderungsverkauf zuständig gewesen sein soll.
Die Untreuehandlung liegt sozusagen auf der Hand, aufgrund des augenscheinlichen Missverhältnisses von
vereinbarten Zahlungen von ca. 1,8 Milliarden Euro jährlich durch die Russische Föderation bis auf einen Betrag von ca. 19 Milliarden Euro
und
dem Erwerb der Forderung zu einem Betrag von ca. 5 Milliarden Euro.
Dies ist strafbar nach
§ 266 StGB
Untreue
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ...
Die Ausformung der behördlichen Untreue hat der BGH formuliert:
BGH 5 StR 123/00 - Urteil. v. 14. Dezember 2000 (LG Potsdam)
(Haushalts-) Untreue (Aufbauphase in den neuen Ländern); Vorsatz; Vermögensnachteil; Pflichtwidrigkeit; Treugut; Zweckverfehlung; Schwarze Kasse
§ 266 StGB; § 16 StGB
Leitsätze
1. Zu den Voraussetzungen der Haushaltsuntreue während der Aufbauphase in den neuen Ländern. (BGHR)
Allein der Verstoß gegen haushaltsrechtliche Grundsätze begründet nicht den Tatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB. Hierfür muß ein Nachteil im Sinne des § 266 StGB hinzukommen, der nicht allein darin begründet sein kann, daß der Täter gegen die sachliche oder zeitliche Bindung der haushaltsmäßigen Mittel verstößt oder das Gebot außer Acht läßt, Ausgaben nur insoweit und nicht eher zu leisten, als sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich sind (BGHSt 40, 287, 294). (Bearbeiter)
3. Da die Untreue nur das Vermögen, nicht aber allgemein die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis des Geschäftsherrn schützt, muß die jeweils pflichtwidrige Handlung darauf untersucht werden, ob sie im konkreten Fall zu einem Vermögensnachteil geführt hat, weil sie zweckwidrig oder sonst dem betreuten Vermögen nachteilig war (BGHSt 43, 293, 297). Ein Nachteil kann in Gestalt einer schadensgleichen Vermögensgefährdung allerdings bereits dann eintreten, wenn öffentliche Gelder einer haushaltsrechtlichen Kontrolle entzogen werden und damit letztlich der freien Verfügung des Disponierenden unterliegen. Unter dem Gesichtspunkt der Vermögensgefährdung ist gleichfalls in der Bildung sogenannter "schwarzer Kassen" ein Vermögensnachteil zu sehen (BGH NStZ 1986, 455). (Bearbeiter)
4. Abgesehen von diesen speziellen Sachverhaltsgestaltungen sind zur Feststellung eines Nachteils grundsätzlich die Leistung und die empfangene Gegenleistung im Wege einer Gesamtbetrachtung zu gewichten. Deshalb fehlt es an einem Nachteil, falls wertmindernde oder werterhöhende Faktoren sich gegenseitig aufheben (BGH NStZ 1986, 455, 456). (Bearbeiter)
5. Ungeachtet der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung kommt Haushaltsuntreue in Betracht, wenn durch eine Haushaltsüberziehung eine wirtschaftlich gewichtige Kreditaufnahme erforderlich wird, wenn die Dispositionsfähigkeit des Haushaltsgesetzgebers in schwerwiegender Weise beeinträchtigt wird und er durch den Mittelaufwand insbesondere in seiner politischen Gestaltungsbefugnis beschnitten wird (BGHSt 43, 293, 299). (Bearbeiter)
6. Durch Zweckverfehlung sinnlose Leistungen begründen den Nachteil im Sinne des § 266 StGB. (Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 23. Juli 1999 werden verworfen.
Anwendbar ist hier die Notierung unter Ziff. 3:
Da die Untreue nur das Vermögen, nicht aber allgemein die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis des Geschäftsherrn schützt, muß die jeweils pflichtwidrige Handlung darauf untersucht werden, ob sie im konkreten Fall zu einem Vermögensnachteil geführt hat, weil sie zweckwidrig oder sonst dem betreuten Vermögen nachteilig war (BGHSt 43, 293, 297)
Entscheidend ist, dass die Russische Föderation aufgrund von Hohen Einnahmen aus dem Ölgeschäft an die Gläubigerin Bundesrepublik herangetreten ist mit dem Ziel, die Schulden konkret zurückzuführen.
Diese der Bundesrepublik Deutschland zustehende Liquidität ist dann aufgrund von Untreuehandlungen an die weitergeleitet worden, die hinter der Aries Vermögensverwaltung stehen.
Ich bitte nun um Mitteilung, dass Sie meine Auffassung teilen und dass die von der Russischen Föderation eingehenden Gelder, nächster Zahlungstermin von 900 Millionen Euro ist in der Mitte Jahres, an den Bundeshaushalt gehen und nicht an die Aries Vermögensverwaltung.
Ich halte ein weiteres Nichttätigsein der Staatsanwaltschaft für eine eklatante Verletzung unserer demokratischen Grundlage.
Fortgang: 1. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat die Aufnahme von Ermittlungen ohne Gründe in einem Standartschreiben abgelehnt. Im Sommer 2006 habe ich die Behörde als auch die Staatschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt persönlich aufgesucht. Man ließ sich verleugnen.
Alle Delikte aus Regierungsverantwortung heraus werden von der Staatsanwaltschaft Berlin verfolgt. Ich habe mich dort im Sommer 2006 mehrmals verwandt und vorgesprochen. Auch hier scheinen die zuständigen Juristen wie gelähmt, was die Frage aufwirft, was hindert diese Juristen daran, offensiv tätig zu werden. Wer verbreitet diese Lähmung. Wo entsteht diese Angst.
Im April/Mai 2007 fand eine Hausdurchsuchung in den Zwillingstürmen der Deutschen Bank in Frankfurt statt, natürlich war keiner da, sondern der operative Vorstand der Deutschen Aktiengesellschaft Deutsche Bank hatte sich mit Genehmigung von Koch-Weser, gegen die die Ermittlungen gingen, nach London verzogen. Braucht es noch mehr an Lächerlichkeiten?
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